Europa sucht ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Kindern und der Privatsphäre im Internet.
In der jährlichen Rede zur Lage der Union, gehalten am 16. September vor dem Europäischen Parlament, verkündete Ursula von der Leyen die bislang strengsten Beschränkungen für den Zugang Minderjähriger zu sozialen Medien. Die Formel, vorgelegt von der Präsidentin der Europäischen Kommission, ist einfach: keine sozialen Medien unter 13 Jahren und kein eigenes Konto vor 15. Schon am nächsten Tag veröffentlichte die Kommission auch den Gesetzesvorschlag, mit dem die Beweislast von den Aufsichtsbehörden auf die Plattformen selbst verlagert wird. Statt dass die Behörden jahrelang Schäden nachweisen, müssten die Unternehmen vorab zeigen, dass ihre Dienste für Kinder sicher sind, sonst drohten ihnen hohe Strafen.
Kinder zwischen 13 und 15 Jahren könnten nur sogenannte Minikonten nutzen, die die Eltern eröffnen und beaufsichtigen, mit eingeschränkten Funktionen und einer Begrenzung der täglichen Zeit vor dem Bildschirm. Für Jugendliche von 16 und 17 Jahren müssten die Plattformen sicherere Inhalte bereitstellen. Verboten wären für alle Minderjährigen dagegen Mechanismen, die süchtig machen, wie endloses Scrollen, künstliche Benachrichtigungen und Empfehlungen, die den Nutzer immer tiefer in ähnliche Inhalte ziehen. Der Anwendungsbereich ist breit: Neben sozialen Medien gelten die Regeln auch für Videoplattformen, Onlinespiele und sogar für Chatbots mit künstlicher Intelligenz. Finanziert würde die Aufsicht durch eine eigene Gebühr, die die Plattformen selbst zahlen würden.
Die entscheidende Frage ist jedoch technisch: wie man das Alter prüft und dabei die Privatsphäre nicht gefährdet? Brüssel entwickelt eine App, die mit der europäischen Brieftasche für die digitale Identität verknüpft ist, in die der Nutzer einmal ein Dokument hochlädt. Danach bestätigt die App nur, ob er das erforderliche Alter erreicht hat, und speichert keine Kopie des Dokuments. Kritiker, darunter auch Organisationen für digitale Rechte, warnen, dass die Prüfung zwangsläufig auch Erwachsene erfassen würde. Ihrer Ansicht nach kann die Entscheidung darüber, was sicher ist, leicht in eine Kontrolle über die Inhalte umschlagen, die Menschen ansehen und teilen.
Der Druck für eine gemeinsame europäische Lösung wächst auch, weil einzelne Staaten bereits eigene Wege gehen. Australien verbietet seit Dezember 2025 allen unter 16 Jahren Konten in sozialen Medien, während Griechenland, Spanien und Dänemark eigene Maßnahmen vorbereiten. Das französische Beispiel wiederum zeigt, wie eng der rechtliche Spielraum ist. Das Parlament in Paris beschloss im Juli ein Verbot für alle unter 15 Jahren, doch der Verfassungsrat kippte es im August. Der Entscheidung zufolge sei das Verbot ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit, und das Gesetz schütze nicht ausreichend die Privatsphäre bei der Prüfung des Alters.
Die Sorge ist nicht neu: Eltern, Lehrkräfte und Ärzte warnen seit Jahren vor den Auswirkungen von Bildschirmen auf den Schlaf, die Aufmerksamkeit und die psychische Gesundheit junger Menschen. Befürworter des Vorschlags argumentieren, dass der bisherige Ansatz, bei dem die Aufsichtsbehörden die Plattformen einzeln untersuchen, schlicht zu langsam gewesen sei. Skeptiker wiederum fragen sich, ob Kinder nicht einen Weg finden werden, die Beschränkungen zu umgehen, wie sie es bisher oft getan haben.
Der Vorschlag muss erst noch das lange Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, in dem das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über jede Bestimmung verhandeln werden. Selbst wenn er angenommen wird, könnten bis zu seiner Anwendung Jahre vergehen. Bis dahin muss Europa die Frage beantworten, an deren Beantwortung Frankreich gescheitert ist: wie man Kinder schützt und die Rechte aller nicht einschränkt?