Warum gerät die Erweiterung der EU auf den Westbalkan immer wieder ins Stocken?
Als die Mitgliedstaaten den Ländern des Westbalkans auf dem Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003 eine europäische Perspektive versprachen, glaubten viele, dass die Integration der Region eine Frage von wenigen Jahren sein werde. Mehr als zwei Jahrzehnte später ist die Bilanz ernüchternd: Aus der Region ist bislang nur Kroatien, das im Jahr 2013 beitrat, Vollmitglied der Union. Die übrigen Staaten befinden sich in unterschiedlichen Phasen des Prozesses, wobei einige von ihnen bereits seit fast zwei Jahrzehnten vor den Toren der Union warten.
Der Beitrittsprozess selbst folgt einer strengen Logik der Konditionalität: Der Kandidat muss den gesamten Rechtsbestand der Union übernehmen, der in 35 Verhandlungskapitel gegliedert ist, vom öffentlichen Beschaffungswesen bis zum Umweltschutz. Jedes Kapitel wird erst geöffnet und geschlossen, wenn zuvor festgelegte Kriterien erfüllt sind, und für jeden dieser Schritte ist die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Gerade dieses Einstimmigkeitsprinzip, das die Interessen jedes Mitglieds schützen sollte, gibt in der Praxis jeder Regierung die Möglichkeit, den gesamten Prozess für ihre bilateralen Streitigkeiten in Geiselhaft zu nehmen.
Montenegro, das seit 2012 verhandelt und fast alle Kapitel eröffnet hat, gilt als der am weitesten fortgeschrittene Kandidat. Bei Serbien, mit dem die Verhandlungen im Jahr 2014 begannen, ist der Fortschritt deutlich langsamer, unter anderem weil Brüssel seine europäische Zukunft an eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo knüpft. Albanien und Nordmazedonien wiederum eröffneten die Verhandlungen offiziell erst im Jahr 2022, nach Jahren des Wartens im Vorzimmer der Union.
Der mazedonische Fall zeigt besonders deutlich, wie stark bilaterale Fragen den Prozess prägen können. Obwohl das Land bereits im Jahr 2005 den Kandidatenstatus erhielt, blockierte Griechenland jahrelang den Beginn der Verhandlungen, da es der Ansicht war, dass der Name Mazedonien Gebietsansprüche auf seine gleichnamige nördliche Region impliziere. Der Streit wurde erst mit dem Prespa-Abkommen von 2018 überwunden, mit dem das Land den Namen Nordmazedonien annahm, was für viele Bürger einen schmerzhaften Kompromiss darstellte. Statt des erhofften Durchbruchs folgte eine neue Blockade: Bulgarien verlangte die Aufnahme der Bulgaren als Minderheit in die Verfassung sowie Zugeständnisse in Fragen der Geschichte und der Sprache. Da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist, vertiefte diese Forderung die politischen Gräben, und ein Teil der Öffentlichkeit empfand sie als Eingriff in die nationale Identität.
Jenseits der bilateralen Streitigkeiten bleibt das entscheidende Kriterium die Rechtsstaatlichkeit, die Brüssel in den vergangenen Jahren ins Zentrum der Beitrittsmethodik gerückt hat. Nach dieser Logik werden die Kapitel zu Justiz und Grundrechten als erste eröffnet und als letzte geschlossen, sodass der Fortschritt in allen anderen Bereichen von ihnen abhängt. In den Berichten der Kommission werden regelmäßig politische Einflussnahme auf die Justiz, eine selektive Bekämpfung der Korruption und Druck auf unabhängige Medien bemängelt. Kritiker warnen dabei, dass die formale Verabschiedung von Gesetzen wenig bedeute, solange diese in der Praxis nicht konsequent umgesetzt würden.
Die Verantwortung liegt jedoch nicht allein bei den Kandidaten. In mehreren Mitgliedstaaten ist die Erweiterung unpopulär, und die Regierungen befürchten, dass die Aufnahme neuer, relativ armer Staaten den Haushalt und die Institutionen der Union überlasten würde. Deshalb werden die Stimmen immer lauter, dass die Union vor der Aufnahme neuer Mitglieder ihre eigenen Verfahren reformieren müsse, etwa durch die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. Andere wiederum warnen, dass jede weitere Verzögerung Russland, China und anderen externen Akteuren Raum eröffnen würde, die bereits versuchen, ihren Einfluss in der Region auszubauen. Der russische Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 verlieh der Erweiterung zwar neuen politischen Schwung, doch mündete dieser Schwung bislang nur teilweise in konkrete Fortschritte für den Westbalkan. Ob die Länder der Region im nächsten Jahrzehnt Mitglieder werden, bestimmt vor allem eines: die Bereitschaft beider Seiten, ihre eigenen Versprechen einzulösen.